FDP verweigert Unterstützung für Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
Spaltung der politischen Lager vor der Bundestagswahl 2025
Der geplante Abbau der kalten Progression ab 2025 sorgt für Uneinigkeit in der politischen Landschaft. Während die Bundesregierung, angeführt von Kanzler Olaf Scholz, auf eine schnelle Umsetzung drängt, verweigert die FDP ihre Unterstützung. Auch die Union lehnt das Vorhaben in seiner jetzigen Form ab und fordert eine Neuregelung nach der Bundestagswahl.
FDP: Keine Kompromisse mehr
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender und ehemaliger Bundesfinanzminister, erklärte, dass die FDP unter den aktuellen politischen Gegebenheiten keinen Anlass sehe, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Lindner betonte, dass die FDP die Menschen steuerlich entlasten wolle, dies jedoch nur in einer Form, die frei von ideologischen Zugeständnissen ist.
Zitat Lindner:
bdquo;Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie.“ Andernfalls solle der nächste Bundestag den Abbau der kalten Progression rückwirkend beschließen.
Union: Abbau der kalten Progression erst nach der Wahl
Die CDU/CSU-Fraktion verweigert ebenfalls ihre Unterstützung und plädiert für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Ampel-Regierung als gescheitert und betonte, dass die Union das Vorhaben in einer künftigen Regierung aufgreifen werde.
Zitate Linnemann:
bdquo;Wir sind nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition.“
„Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion.“
Hintergrund: Was ist kalte Progression?
Die kalte Progression bezeichnet die versteckte Steuererhöhung, die entsteht, wenn Einkommenszuwächse durch Inflation aufgezehrt werden, die Steuerbelastung jedoch steigt, da die Einkommensgrenzen der Steuertarife nicht an die Inflation angepasst werden. Der Abbau dieser Progression wird regelmäßig gefordert, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten.
17.12.2024 - Daniel Eilenbrock
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