Venezuela – Klage auf Herausgabe seines Goldes bei der BoE
Venezuela klagt sein Gold gegen die Bank von England ein
Wie das Nachrichtenportal ,,The Hour‘‘ mit Sitz in Norwalk im US-Bundsstaat Connecticut berichtet, klagt die Zentralbank Venezuelas gegen die Bank von England auf Herausgabe des bei ihr eingelagerten Zentralbankgoldes. Das Vereinigte Königreich hat im vergangenen Jahr Versuche der Regierung von Venezuela unter Präsident Maduro blockiert, das Gold nach Venezuela zu repatriieren. Das Gold hat einen Marktwert von mehr als 1 Mrd. US-Dollar.
Das tragende Argument der Klage sei, dass Venezuela gemeinsame Anstrengungen mit dem ,,United Nations Development Fonds‘‘ finanzieren müsse, um die Corona-Pandemie einzudämmen.
Der Prozessvertreter der Zentralbank Venezuelas forderte in diesem Zusammenhang, Gesetz nicht mit Politik zu verwechseln.
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Die venezolanische Opposition unter Führung von Juan Guaido erhebt ebenfalls Ansprüche auf das bei der Bank von England lagernde Zentralbankgold Venezuelas. Guaido wird von rund 50 Staaten, darunter auch den USA und Kanada, als legitime Regierung Venezuelas anerkannt.
Die USA hatten die Wiederwahl des aktuellen Präsidenten Maduro als gefälscht bezeichnet, jedoch stellt seine Regierung nach wie vor den Staatshaushalt auf, ernennt Offizielle und zieht Steuern ein. Dies würde ihn faktisch zum rechtmäßigen Regierungschef Venezuelas machen, sagte der Anklagevertreter Nick Vineall bei den Anhörungen am Montag in London.
Der Prozessvertreter der Opposition, Andrew Fulton, der auch als Anwalt für die inoffizielle Zentralbank unter der Regierung Guaido tätig ist, wies die Argumente von Anwalt Vineall zurück.
Er betonte, dass wenn die andere Seite sagte, dass es keine Regierung Guaido gäbe, sie das Wesentliche ausblendet. Denn die fortgesetzte Fixierung auf die Frage der Regierungsfähigkeit soll nur von der eigentlich entscheidenden Frage ablenken, und die ist jene nach der Legitimation der Wahlen.
Richter Justice Nigel Teare, der die Verhandlungen leitet, gab bislang keine Hinweise darauf, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Die britische Regierung hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, dass es die Regierung Guaido solange als legitime Regierung Venezuelas anerkennt, bis neue, glaubwürdige Wahlen abgehalten werden.
Fazit
Der Fall des Zentralbankgoldes Venezuelas macht unabhängig von der Frage über die Legitimität der Regierung Maduro und der Regierung Guaido mehr als deutlich, welch hohe Bedeutung nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische Herrschaft über Vermögenswerte hat. Denn Divergenzen über rechtliche Ansprüche erhöhen den realen Wert faktischer Verfügungsmacht. Aus dieser Perspektive lohnt sich auch ein erneuter Blick auf alle weiteren Versprechen über den Zugriff eigener Vermögenswerte!
23.06.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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