Britisches Oberhaus lehnt umstrittenes Binnenmarktgesetz ab
House of Lords stimmt gegen Premier Johnsons Binnenmarktgesetz
Das britische Oberhaus hat dem umstrittenen Binnenmarktgesetz, mit dem die Regierung von Premier Johnson den gültigen Brexit-Deal aushebeln will, erneut eine klare Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London mit großer Mehrheit gegen die entscheidenden Klauseln, im ersten Votum mit 433 zu 165 Stimmen. Premierminister Boris Johnson muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Lords aus dem Oberhaus folgt oder nicht.
Eine erste Abstimmung über das Gesetz im Oktober war ähnlich klar ausgefallen. Mehrere Abgeordnete argumentierten, das Gesetz würde den Frieden in Nordirland gefährden und dem internationalen Ansehen Großbritanniens in der Welt schaden.
Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierminister Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor und leiteten ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.
Im Oberhaus sehen viele ,,Lords‘‘ die Politik von Premier Johnson kritisch. Das Unterhaus, in dem Johnson eine komfortable Mehrheit besetzt, hatte jedoch mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun dürfte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen.
Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Johnson spricht von einem notwendigen ,,Sicherheitsnetz‘‘.
Oppositionsführer Keir Starmer hatte Johnson nach dem Sieg des US-Demokraten Joe Biden aufgefordert, das Gesetz zu entschärfen. ,,Wir werden bald einen Präsidenten im Oval Office haben, der ein passionierter Vertreter des Karfreitagsabkommens ist‘‘, schrieb der Chef der Labour-Partei in einem Gastbeitrag für die Zeitung ,,Guardian‘‘. Mit dem Karfreitagsabkommen wurde 1998 der jahrzehntelange blutige Nordirlandkonflikt beendet. ,,Wie Regierungen in aller Welt wird er es missbilligen, wenn unser Premierminister damit weitermacht, dieses Abkommen zu untergraben.‘‘ Der gewählte US-Präsident Biden hat irische Wurzeln: Sein Ururgroßvater wanderte aus Irland in die USA aus.
Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase. London und Brüssel ringen derzeit noch immer um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden.
Fazit
Die Zeit verrinnt, und der Spielraum für Kompromisse zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union wird immer kleiner. Sollte es einer oder sogar beiden Verhandlungsseiten an dem nötigen politischen Willen fehlen, zu einer Einigung durch einen Kompromiss, den es innenpolitisch auch ,,verkaufen‘‘ kann, zu kommen, dürfte sich Großbritannien einem harten Brexit nähern. Nach Verlautbarungen der britischen Wirtschaft und von politischen Beobachtern ist das Land jedoch nur unzureichend darauf vorbereitet. Entsprechend hart dürfte dann auch der ,,Aufprall‘‘ sein. Aber auch hier gilt: Die Zukunft ist offen, und die Hoffnung stirbt zuletzt!
10.11.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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