Chile schreibt Gemeinwohlvorrang bei der Wassernutzung fest
Chile regelt mit neuem Wasser-Gesetz Nutzung von Wasser neu
Der chilenische Senat hat einen Entwurf eines neuen Wasserrechts beschlossen, in dem der Vorrang des Gemeinwohls vor privaten Wasserrechten festgeschrieben wird. Daneben wird der Rechtsrang einer nachhaltigen Wassernutzung auch in einem umfassenderen Sinne erhöht und dient insbesondere der Wiederherstellung des sozialen Friedens nach den Massenprotesten 2019/2020.
Der Prozess der sozialen Befriedung in Chile bringt weitreichende Änderungen der Rechtsordnung mit sich. Neben dem laufenden Prozess der Ausarbeitung einer neuen Verfassung im Anschluss an die sozialen Unruhen der vergangenen Jahre ist als weitere Maßnahme nun im chilenischen Senat ein Entwurf eines neuen Wasser-Gesetzes verabschiedet worden, der die Privatisierung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur Gemeinwohl-Schranken setzt.
In der vergangenen Woche beschloss er Senat nach Angaben der chilenischen Tageszeitung ,,Cooperativa". eine Reform des Wassergesetzes, durch die die weitgehende Privatisierung des Wassers aus der Zeit der ablösen, die seit 1980 gesetzlich verankert war.
Wasser wird nun in Artikel 5 des neuen Gesetzes als öffentliches Gut und von öffentlichem Interesse gegenüber der privatwirtschaftlichen Nutzung festgeschrieben, dessen Nutzung allen Bürgern zustehe, berichtet die chilenische Tageszeitung ,,El Mostrador".
Zum Vorrang des Trinkwasserverbrauchs vor der wirtschaftlichen Nutzung des Wassers regelt das neue Wasserrecht ,,Codigo de Agua" auch die Abwasserentsorgung, den Erhalt des Ökosystems und Wassernutzungs-Lizenzen.
Nach dem bisherigen Wasserrecht der Militärdiktatur Pinochets (1973 – 1990) konnten Private Nutzungslizenzen erwerben, welche unbegrenzt galten.
Artikel 6 des neuen Gesetzes begrenzt die Wassernutzungs-Rechte nun zeitlich. Eine Verlängerung ist dabei nur unter der Bedingung möglich, dass spezifische Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden.
Das neue Wassergesetz verbietet weiterhin die Vergabe von Wasserrechten an Gletschern und schützt das Wasser in indigenen Siedlungsgebieten. Zudem ermöglicht es die Bildung von Wasserreserven in umweltsensiblen Territorien.
Der parallel stattfindende Verfassungskonvent Chiles dürfte das Wasser als öffentliches Gut ebenfalls weiter aufwerten.
Und was ist das Fazit?
Die Neudefinition von Wasserrechten in Chile soll nicht nur die sozialen Spannungen, welche die Massenproteste ausgelöst hatte, befrieden. Weiterhin gilt es, den Anspruch der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens in verbindliche Regelungen zu transformieren. Die Ansprüche der Mapuche-Indianer fallen dabei ebenso ins Gewicht wie ein verstärkter Schutz der natürlichen Wasserressourcen. Denn bis heute verwalten die Mapuche ihr Land als Gemeineigentum, was mit der Personalisierung von Wasser-Ressourcen strukturell inkompatibel ist. Der Konflikt mit den bisherigen Eigentümern privater Wasser-Lizenzen ist damit aber noch nicht gelöst. Man darf also auf die weitere Entwicklung bei der sozial-, kultur- und umweltverträglichen Institutionalisierung des Wassers im Prozess chilenischer Selbstdeutung und der Konflikte in diesem Prozess gespannt sein.
09.08.2021 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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