Scharfe Kritik von EU und Nato an chinesischem Gesetz zu Hongkong
Hongkong im chinesischen Ein-Land-Strategie-Schraubstock
Die Europäische Union und die Nato haben die Verabschiedung des chinesischen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gezeigt. Dies teilte das Nachrichtenportal ,,EU-info.de‘‘ mit.
,,Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang‘‘, betonte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern. China werde mit ,,sehr negativen Konsequenzen‘‘ rechnen müssen. So dürften beispielsweise das Vertrauen von Unternehmen und Chinas Reputation sinken.
Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie Hongkongs und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit auswirken. ,,Die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs müssen geschützt werden‘‘, sagte von der Leyen.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Michel, und der Generalsekretär der NATO, Stoltenberg, kritisierten das Gesetz scharf. Stoltenberg sagte: ,,Es ist offensichtlich, dass China nicht unsere Werte teilt.‘‘ Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das neue Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und Freiheit der Bürger.
Bildnachweis: © Telefonaktiebolaget L. M. Ericsson
Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es ,,heimliche Absprachen‘‘ mit Kräften im Ausland bestrafen.
Fazit
Bei der politischen Reaktion aus Brüssel, die zunächst als angemessen erscheint, fragt man sich unwillkürlich, wieviel Wachstum und Wohlstand der EU und der NATO der Werte- und Sicherheitskonflikt mit China wert ist. Und dies in Zeiten, in dem sich frühere Wachstums- und Stabilitätsillusionen in Luft auflösen.
Viel wird deshalb von ,,Führung‘‘ innerhalb der westlichen Welt abhängen. Diese Rolle definieren die USA in einer Weise, die eher kompetitive Dominanz weit. Das ,,Leading from behind‘‘ früherer Präsidenten darf damit getrost ad acta gelegt werden.
Zentral wird es bei dem nun noch einmal verschärften chinesische Sicherheitsgesetz zu Hongkong sein, dies als einigenden Faktor und damit zur Stärkung gegenüber den östlichen Strategien des ,,teilen und herrschen‘‘ aus China und Russland zu nutzen. Die deutsche Präsidentschaft in der EU ab heute sollten im nächsten halben Jahr auch diesbezüglich dickere politische Bretter als bohren als bisher. Denn in Peking und Moskau nimmt man reine Symbol- und Ankündigungspolitik aus Brüssel schon seit Langem nicht mehr wirklich ernst.
01.07.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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