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Mündliche Verhandlung zu Musterklagen gegen das neue Grundsteuerrecht

Verhandlungen mit Spannung erwartet

NTG24 - Mündliche Verhandlung zu Musterklagen gegen das neue Grundsteuerrecht

 

Am 4. Dezember 2024 wird vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg eine wichtige mündliche Verhandlung zu zwei Musterklagen gegen das neue Grundsteuerrecht stattfinden. Diese Klagen betreffen die Berechnung des Grundsteuerwertes nach dem sogenannten Bundesmodell und könnten weitreichende Folgen für die künftige Grundsteuererhebung haben.

 

Verhandlungstermine und Beteiligte

 

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Werbebanner Semitax 2 Die Verfahren mit den Aktenzeichen 3 K 3142/23 und 3 K 3170/22 stehen im Fokus der Verhandlungen. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Verfahrensbeteiligten für den 4. Dezember 2024 vorgeladen. Die erste Verhandlung (3 K 3142/23), die von Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler unterstützt wird, beginnt um 10 Uhr. Die Verhandlung im Verfahren 3 K 3170/22 folgt um 13:30 Uhr.

 

Pressevertreter und Akkreditierung

 

Pressevertreter, die die Verhandlungen verfolgen möchten, müssen sich bis spätestens 27. November 2024 per E-Mail an presse@fg.berlin.brandenburg.de akkreditieren. Angesichts des großen öffentlichen Interesses könnte die Berichterstattung über die Verhandlung von großer Bedeutung für die künftige Diskussion um das neue Grundsteuerrecht sein.

 

Inhalt der Klagen

 

Beide Klagen richten sich gegen die Berechnung des Grundsteuerwertes, die nach dem Bundesmodell erfolgt. Die Kläger argumentieren, dass die zugrundeliegenden Wertermittlungsvorschriften verfassungswidrig seien. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf das gesamte System der Grundsteuer in Deutschland haben.

Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg in diesen Musterverfahren wird daher mit Spannung erwartet.

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05.11.2024 - Daniel Eilenbrock

Unterschrift - Daniel Eilenbrock

 

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