Mündliche Verhandlung zu Musterklagen gegen das neue Grundsteuerrecht
Verhandlungen mit Spannung erwartet
Am 4. Dezember 2024 wird vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg eine wichtige mündliche Verhandlung zu zwei Musterklagen gegen das neue Grundsteuerrecht stattfinden. Diese Klagen betreffen die Berechnung des Grundsteuerwertes nach dem sogenannten Bundesmodell und könnten weitreichende Folgen für die künftige Grundsteuererhebung haben.
Verhandlungstermine und Beteiligte
Die Verfahren mit den Aktenzeichen 3 K 3142/23 und 3 K 3170/22 stehen im Fokus der Verhandlungen. Das FG Berlin-Brandenburg hat die Verfahrensbeteiligten für den 4. Dezember 2024 vorgeladen. Die erste Verhandlung (3 K 3142/23), die von Haus & Grund und dem Bund der Steuerzahler unterstützt wird, beginnt um 10 Uhr. Die Verhandlung im Verfahren 3 K 3170/22 folgt um 13:30 Uhr.
Pressevertreter und Akkreditierung
Pressevertreter, die die Verhandlungen verfolgen möchten, müssen sich bis spätestens 27. November 2024 per E-Mail an presse@fg.berlin.brandenburg.de akkreditieren. Angesichts des großen öffentlichen Interesses könnte die Berichterstattung über die Verhandlung von großer Bedeutung für die künftige Diskussion um das neue Grundsteuerrecht sein.
Inhalt der Klagen
Beide Klagen richten sich gegen die Berechnung des Grundsteuerwertes, die nach dem Bundesmodell erfolgt. Die Kläger argumentieren, dass die zugrundeliegenden Wertermittlungsvorschriften verfassungswidrig seien. Sollte das Gericht dieser Argumentation folgen, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf das gesamte System der Grundsteuer in Deutschland haben.
Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg in diesen Musterverfahren wird daher mit Spannung erwartet.
05.11.2024 - Daniel Eilenbrock
Auf Twitter teilen Auf Facebook teilen
Ihre Bewertung, Kommentar oder Frage an den Redakteur
Haftungsausschluss - Die EMH News AG übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Empfehlungen sowie für Produktbeschreibungen, Preisangaben, Druckfehler und technische Änderungen. (Ausführlicher Disclaimer)