Grundsteuer B: Kommunen in NRW erhöhen massiv
Fast jede zweite Kommune erhöht Hebesatz
Im Jahr 2024 haben fast 50 % der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer B erhöht. Niederkassel durchbrach als erste Kommune die 1.000%-Marke mit einem Hebesatz von 1.100 Prozentpunkten. Eschweiler verzeichnete die größte prozentuale Erhöhung um 72 %. Nur Büren senkte die Grundsteuer minimal von 515 auf 514 Prozentpunkte.
Die Gründe für die Erhöhungen sind vielfältig: Hier einmal ein paar Gründe für die entsprechende Erhöhung:
- Hohe Lohnabschlüsse im öffentlichen Dienst
- Hohe Inflation und Energiekosten
- Zinswende und schwächelnde Konjunktur
- Steigende kommunale Soziallasten
- Unterhaltungsstau der Infrastruktur
- Investitionen in den Klimaschutz
- Kosten zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
- Kommunale Wärmeplanung
- Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung
- Ungelöstes Altschuldenproblem
- Unzureichende Landesmittel im kommunalen Finanzausgleich
Diese Gründe wurden bei der Steuerwehr-Tour des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) deutlich.
Die Grundsteuerreform 2025
Die Auswirkungen der ab 2025 geltenden Grundsteuerreform sind noch nicht vollständig absehbar. Das Finanzministerium hat aufkommensneutrale Hebesätze veröffentlicht, die den Städten und Gemeinden helfen sollen, die Reform ohne Einnahmeverluste umzusetzen. Diese neuen Hebesätze unterscheiden zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken (Gewerbe), um eine ausgewogene Lastenverteilung zu gewährleisten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat beschlossen, differenzierte Grundsteuer B-Hebesätze einzuführen, um die durch die Reform entstandenen Lastenverschiebungen auszugleichen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass das Steueraufkommen der Kommunen nach der Reform nicht höher oder niedriger ausfällt als zuvor.
Forderungen des Bundes der Steuerzahler NRW
Der BdSt NRW fordert, dass das Land die Finanzausstattung der Kommunen verbessert und verwaltungsaufwändige Förderprogramme abbaut. Es wird ein nachhaltiges Konzept zur Lösung des Altschuldenproblems gefordert. Gleichzeitig müssen die Kommunen ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung intensivieren, etwa durch interkommunale Zusammenarbeit und Verbesserung der Gewerbestruktur.
Der BdSt hält das Bundesmodell der Grundsteuerreform für verfassungswidrig und hat gemeinsam mit Haus & Grund mehrere Klagen eingereicht. Sie fordern die Abschaffung der Grundsteuer und eine Kompensation der Einnahmeausfälle durch andere steuerliche Maßnahmen, wie ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer oder einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer.
Fazit
Die Erhöhungen der Grundsteuer B in Nordrhein-Westfalen spiegeln die vielfältigen finanziellen Herausforderungen wider, denen die Kommunen gegenüberstehen. Die kommende Grundsteuerreform und die damit verbundenen aufkommensneutralen Hebesätze sollen eine ausgewogene Lastenverteilung sicherstellen. Langfristig bleibt die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen eine dringende Aufgabe.
Übersicht über die Grundsteuer B-Hebesätze 2024 in NRW (PDF)
13.08.2024 - Daniel Eilenbrock
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