Niederlande will Reformen für Geld
Corona und Reformen – ein guter Mix?
Das Königreich der Niederlande macht seine Zustimmung im Rahmen des von der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten vorgeschlagenen europäischen Corona-Wiederaufbauprogramms von der Umsetzung von Reformen abhängig.
Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Informationen der niederländischen Nachrichtenagentur ANP erklärte, ist dies für die Niederlande die Vorbedingung, dass es eine Zustimmung zu dem Wiederaufbauprogramm erwägen würde.
Parallel zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Programm bereiten die Niederlande zusammen mit Schweden, Dänemark und Österreich einen Alternativvorschlag vor.
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Ministerpräsident Rutte betonte, dass Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron einen ,,relevanten Beitrag zur Diskussion‘‘ beigesteuert hätten. Nun werde ein ,, anderer relevanter Beitrag zur Diskussion‘‘ folgen. Denn wenn Staaten Unterstützung erwarten, dann ,,darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können.‘‘
Deutschland und Frankreich hatten Anfang der Woche ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Mrd. Euro präsentiert. Diese Finanzmittel sollen von der EU-Kommission in Form von Krediten am Kapitalmarkt aufgenommen und im Rahmen des EU-Haushalts als Zuwendungen zugewiesen werden.
So sollen die von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Zuschüsse erhalten. In Frage kommen zudem Zuschüsse für von der Krise besonders stark betroffene Branchen.
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass alle 27 EU-Mitgliedsstaaten diesem Vorschlag zustimmen. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Corona-Wiederaufbauprogramm vorlegen.
Fazit
Nach den Vorwürfen aus Italien an Deutschland, nicht genug Solidarität zu zeigen, und nach den harzigen und zum Teil verbittert geführten Verhandlungen über weitere europäische Hilfen in der Corona-Krise sind die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron ein weiterer Schritt in Richtung einer Vergemeinschaftung von Schulden. Wann aus diesem kleinen Schritt, einem weiteren Schluck Wasser in den Wein, bei genügend häufiger Wiederholung Wein mit Wasser wird, ist völlig offen.
Ebenso, ob der Deutsche Bundestag, der diese Transfers nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschließen muss, sich diesmal mehr mit der Wahrung deutscher Interessen beschäftigt als bisher und in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gerügt, wird sich weisen müssen. Einstweilen finden die EU-Mitglieder zueinander, die sowohl den Wert einer starken Währung, Eigenverantwortung wie auch der Einhaltung von Verträgen zu schätzen wissen. Man darf gespannt sein, wie der Alternativ-Vorschlag Österreichs, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks aussehen wird!
20.05.2020 - Arndt Kümpel - ak@ntg24.de
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