Steuergesetzgebung auf der Kippe: Welche Vorhaben nach dem Koalitionsbruch gefährdet sind!
Ampel-Aus und die Folgen hieraus!
Steuergesetzgebung auf der Kippe: Welche Vorhaben nach dem Koalitionsbruch gefährdet sind und was voraussichtlich kommt
Der jüngste Bruch der Regierungskoalition in Deutschland hat die steuerpolitische Agenda nachhaltig beeinflusst. Während einige wichtige Steuergesetzgebungen, wie das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024), wohl noch auf den letzten Metern den Weg ins Bundesgesetzblatt finden werden, drohen andere Projekte durch die anstehenden Neuwahlen und den politischen Stillstand ins Stocken zu geraten. Hier ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen, die wichtigsten Gesetzesvorhaben und ihre Aussichten.
Jahressteuergesetz 2024: Ein sicheres Steuerpaket für das neue Jahr
Trotz der politischen Krise gilt das Jahressteuergesetz 2024 als so gut wie sicher. Der Bundestag hat es bereits am 18.10.2024 verabschiedet, und die abschließende Beratung im Bundesrat steht am 22.11.2024 an. Nach bisherigen Einschätzungen wird der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, sodass es voraussichtlich noch vor Jahresende veröffentlicht werden kann. Damit wäre eine Vielzahl an steuerlichen Anpassungen und Vereinfachungen gesichert, die Unternehmen und Privatpersonen betreffen.
Sollte jedoch wider Erwarten der Bundesrat ein Vermittlungsverfahren einfordern, könnte das Gesetz möglicherweise nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden. In einem solchen Fall bliebe unklar, ob das Vermittlungsverfahren noch vor den Neuwahlen abgeschlossen werden könnte. Ein solches Szenario ist jedoch wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Jahressteuergesetz 2024 rechtzeitig in Kraft tritt, bleibt insgesamt hoch.
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums: Ebenfalls auf sicherem Weg
Neben dem Jahressteuergesetz hat der Bundestag auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums für 2024 beschlossen. Dieses Gesetz wird ebenfalls am 22.11.2024 im Bundesrat behandelt, und es wird eine Zustimmung erwartet. Somit ist davon auszugehen, dass die steuerliche Freistellung des Existenzminimums rechtzeitig umgesetzt wird, was gerade für einkommensschwächere Haushalte eine spürbare Entlastung bedeutet.
Offene Fragen bei der Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts
Das geplante Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht war ursprünglich für eine Verabschiedung im Bundestag am 07.11.2024 vorgesehen. Aufgrund des Koalitionsbruchs wurde dieser Termin jedoch gestrichen, und das Gesetz konnte vorerst nicht beschlossen werden. Da es sich bei diesem Gesetz um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnte es möglicherweise dennoch in naher Zukunft wieder auf die Tagesordnung kommen und bis Ende 2024 verabschiedet werden, sofern sich eine temporäre Mehrheit im Bundestag findet. Die Zukunft dieses Gesetzes bleibt allerdings ungewiss, bis Klarheit über das weitere Vorgehen im Bundestag herrscht.
Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG): Kompromisse könnten Rettung bringen
Das Steuerfortentwicklungsgesetz ist eines der umfangreichsten und ambitioniertesten steuerpolitischen Vorhaben. Es sieht unter anderem einen Ausgleich der kalten Progression für die Jahre 2025 und 2026, eine Verlängerung der degressiven Abschreibung (AfA) und Anreize zur Förderung der Elektromobilität vor. Zusätzlich soll eine Mitteilungspflicht für bestimmte innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden.
Allerdings konnten sich die Koalitionsparteien bisher nicht auf alle Details einigen, und die ursprünglich geplante Verabschiedung Ende Oktober scheiterte. Insbesondere die geplanten Steuerausfälle und die neue Mitteilungspflicht stießen auf Widerstand bei den Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch in seiner Erklärung am 06.11.2024 betont, dass der Ausgleich der kalten Progression weiterhin hohe Priorität hat und auch ohne die komplette Zustimmung der Länder möglicherweise eine Einigung angestrebt wird. Denkbar wäre, dass strittige Punkte wie die Mitteilungspflicht herausgelöst und das Gesetz in einer abgespeckten Form erneut verhandelt wird, eventuell sogar unter Einbeziehung der Union.
Mindeststeuer-Anpassungsgesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz 2: Lange Verzögerungen wahrscheinlich
Beim Mindeststeuer-Anpassungsgesetz war ursprünglich ein Kabinettsbeschluss für den 18.12.2024 vorgesehen, und die endgültige Verabschiedung sollte erst im zweiten Quartal 2025 erfolgen. Da sich dieses Gesetz also noch in einem frühen Stadium befindet, ist davon auszugehen, dass es erst nach den Neuwahlen wieder auf die Agenda kommt. Eine Veröffentlichung des Referentenentwurfs könnte jedoch kurzfristig erfolgen, um zumindest eine Verbändeanhörung durchzuführen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass dieses Gesetz erst in der neuen Legislaturperiode weiterverfolgt wird.
Ähnlich steht es um das Zukunftsfinanzierungsgesetz 2, das nach mehrmaligen Verschiebungen in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden sollte. Unter dem Eindruck der Koalitionskrise wurde dieser Punkt jedoch von der Tagesordnung genommen, und es ist kaum anzunehmen, dass das Gesetz noch vor den Neuwahlen wieder aufgenommen wird.
Steueranreize für E-Fuels und das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz: Chancen und Herausforderungen
Auch die geplanten Steueranreize für E-Fuels dürften bis auf Weiteres auf Eis gelegt sein. Das Gesetzesvorhaben, das steuerliche Vorteile für synthetische Kraftstoffe schaffen sollte, hatte bisher keine Priorität und wird voraussichtlich erst nach einer Neuwahl wieder auf die Tagesordnung kommen.
Das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, das den Betriebsausgabenabzug der Bankenabgabe sicherstellen soll, könnte hingegen noch vor den Neuwahlen verabschiedet werden. Dies hängt jedoch davon ab, ob sich eine Mehrheit im Bundestag findet und ob die Länder im Bundesrat zustimmen würden. Sollte dies gelingen, könnte das Gesetz trotz der politischen Turbulenzen noch in Kraft treten.
19.11.2024 - Daniel Eilenbrock
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