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Die EU-Kommission rollt die Prüfung für während der Corona-Pandemie geleistete Hilfen für die Lufthansa neu auf

War die Lufthansa wirklich auf Hilfe angewiesen?

NTG24 - Die EU-Kommission rollt die Prüfung für während der Corona-Pandemie geleistete Hilfen für die Lufthansa neu auf

 

Die Lufthansa beschäftigt die EU-Kommission weiterhin. Nur wenige Tage nachdem die Zustimmung für die Übernahme der italienischen ITA erteilt wurde, wird in Brüssel das nächste Verfahren eröffnet. Jenes beschäftigt sich mit den milliardenschweren Corona-Hilfen, welche im Jahr 2020 zugesagt wurden. Damals kamen die Geschäfte der Airline nahezu vollständig zum Erliegen.

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Dennoch erklärte ein EU-Gericht die Hilfen für die Lufthansa (DE0008232125) im vergangenen Jahr für nichtig und übte Kritik am Prüfverfahren der EU. Es sei nicht genau genug überprüft worden, ob die Lufthansa sich nicht auch anders hätte helfen können, etwa über die Aufnahme von Krediten. Zudem sei die Marktmacht der Kranich-Airline an den Flughäfen unterschätzt worden. Der EU-Kommission wurde auferlegt, das Prüfverfahren erneut aufzurollen.

Dem wird nun entsprochen und die Corona-Hilfen sollen auf Herz und Nieren überprüft werden. Es soll damit endgültig geklärt werden, ob das Ganze im Einklang mit europäischen Gesetzen war. Erhalten hat die Lufthansa Staatshilfen in Milliardenhöhe. Die deutsche Bundesregierung steuerte den Löwenanteil bei, doch auch die Schweiz, Österreich und Belgien beteiligten sich und sagten der Airline insgesamt neun Milliarden Euro an Hilfen zu, obschon zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar war, wann die Geschäfte wieder anlaufen würden.

 

Die Lufthansa steht längst wieder auf eigenen Beinen

 

Die vielleicht etwas panikartigen Reaktionen aus der Politik sind vielleicht nachvollziehbar. Niemand der politischen Akteure hatte es zuvor mit einer weltweiten Pandemie inklusive Lockdowns und dergleichen zu tun. An der Lufthansa hingen aber zehntausende Arbeitsplätze, die tunlichst nicht in Gefahr geraten sollten. Die Politik war daher sehr bemüht darum, Hilfen schnell und unkompliziert auf den Weg zu bringen.

Dass die EU-Kommission das Verfahren neu aufrollt, soll noch nicht als Hinweis auf ein Ergebnis verstanden werden. Darauf wurde in Brüssel explizit hingewiesen. Ohnehin hat die Lufthansa nie alle Kreditlinien abgerufen und mittlerweile sämtliche Hilfen schon wieder zurückgezahlt. Teils mit der Aufnahme neuer Kredite entledigte sich das Unternehmen dieser Last. Konzernchef Carsten Spohr gab zu verstehen, dass er sich lieber bei privaten Geldgebern als beim Steuerzahler verschulde.

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Was auch immer bei dem Verfahren herauskommen mag, ernsthafte Gefahren für die Lufthansa zeichnen sich nicht ab. Experten erwarten selbst im schlimmsten Fall maximal überschaubare Auswirkungen auf das Unternehmen. Recht wahrscheinlich ist derzeit aber, dass der Lufthansa die recht schnelle Rückzahlung von Corona-Hilfen angerechnet wird, zumal die Bundesregierung damit unter dem Strich recht ansehnliche Gewinne einfahren konnte. Laut „FAZ“ erzielte Deutschland durch Zinsen und Aktienverkäufen ein Plus von etwa 760 Millionen Euro.

 

Klärungsbedarf

 

Für den Steuerzahler haben die Corona-Hilfen sich also ebenfalls ausgezahlt. Durchgeführt werden muss das Verfahren trotzdem. Nicht nur, um den Anforderungen der Gerichte genüge zu tun. Geklärt werden muss letztlich auch, inwieweit Hilfsleistungen in Zukunft möglich sind und ob solche Unterstützungen den Wettbewerb möglicherweise über Gebühr verzerren. Im Prinzip ist die EU also wieder einmal mit sich selbst beschäftigt und steckt für die Zukunft den Rahmen ab, in dem die Mitgliedsstaaten in Zukunft innerhalb von Notlagen agieren können.

Die Anleger nehmen das Ganze recht gelassen zur Kenntnis und die Lufthansa-Aktie konnte gestern um 0,5 Prozent bis auf 6,06 Euro zulegen. Dort hinterlässt das Papier allerdings keinen besonders guten Eindruck. Nur gemächlich konnten die Bullen sich vom 52-Wochen-Tief bei 5,61 Euro erholen. Die genehmigte ITA-Übernahme sorgte zuletzt für etwas Erleichterung und weniger Unsicherheit. Hohe Kosten und die befürchteten Auswirkungen von Streiks im ersten Halbjahr belasten das Gemüt vieler Aktionäre aber weiterhin. Eine schnelle Trendwende wird momentan von den meisten Analysten nicht erwartet, wenngleich mittelfristig durchaus Chancen vorhanden zu sein scheinen.

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09.07.2024 - Andreas Göttling-Daxenbichler

Unterschrift - Andreas Göttling-Daxenbichler

 

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