SPD, Grüne und Die Linke – Parteienprogramm für Investoren

Auf was sollten Aktionäre bei der Wahl im September achten?

 

Bündnis 90/ Die Grünen, die SPD und Die Linke haben inhaltlich viele Überschneidungspunkte. Auf Basis der wirtschaftspolitischen Ausrichtung wäre der Weg für eine Koalition frei.

Der Wahlkampf der Parteien nimmt mit den bekannten Denunzierungsversuchen der Konkurrenz langsam Fahrt auf, bevor es am Sonntag, den 26. September zum großen Showdown der Parteien kommt und der neue Bundestag gewählt wird. Im folgenden werden die Parteiprogramme der drei oben genannten Parteien anhand der jeweiligen wirtschaftlichen Ausrichtung analysiert. Dabei liegt der Fokus vor allem auf Punkte, die besonders wichtig für Sie als Investor sind. Allerdings werden in einer Konsensdemokratie durch Kompromisse nur kleine Teile der Parteiprogramme umsetzbar sein.

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

Die Grünen werden allgemein immer als volksnahe Partei bezeichnet. Doch stärkt die Finanzpolitik der Partei wirklich die Mitte der Gesellschaft oder ist die Partei inhaltlich zu weit in die „linke“ Richtung gerückt?

Der wichtigste Punkt für aktive Trader und Investoren ist sicherlich die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Diese soll durch eine progressive Einkommenssteuer auf Gewinne, Dividenden und Zinsen ersetzt werden. Der maximale Steuersatz wird hierbei auf 48 % erhöht. Darüber hinaus soll eine europäische Transaktionssteuer eingeführt werden. Bei dieser fallen zusätzliche Kosten von bis zu 1 % bei jedem Kauf und Verkauf an. Investoren, die Aktien ausländischer Unternehmen halten, müssen bei Dividenden häufig die sogenannte Quellensteuer zahlen. Diese variiert zwischen den einzelnen Ländern zum Teil stark und kann auch mal 35 % betragen. Die Grünen wollen diese Quellensteuer weiter erhöhen und schränkt dadurch die Attraktivität für Value-Titel weiter ein. Durch den astronomischen Preisanstieg des Rohstoffes Holz sind Rohstoff-Futures in den Fokus von Tradern gerückt. Die Grünen wollen den Handel mit Futures auf Agrarrohstoffe gänzlich verbieten.

Der größte Vorteil von Kryptowährungen ist die Anonymität und die Dezentralität der Transaktionen. Beides wollen die Grünen stark limitieren bzw. sogar abschaffen. So soll die Anonymität beim Handel und Bezahlen mit jeglicher Kryptowährung ganz abgeschafft werden.

Um die Insolvenz von europäischen Großbanken in Zukunft zu verhindern, fordern die Grüne eine Bankenunion. Damit haften die Steuerzahlen für insolvente Banken auch im Ausland. Vorteil für die Bürger sollen dabei eingeschränkte Risikokredit-Tätigkeiten und eine Verminderung des Investmentbanking-Bereichs der Banken sein, um das Risiko einer Insolvenz zu verringern. Des Weiteren soll es öffentlich-rechtlichen Banken, Unternehmen mit Staatsbeteiligung (z. B. Commerzbank (DE000CBK1001)) und Pensionsfonds verboten werde, in Ölfirmen zu investieren. Dabei hat die Partei wohl leider außer Acht gelassen, dass z. B. der europäische Ölgigant Royal Dutch Shell (GB00B03MLX29) mittlerweile die Klimaproblematik stark thematisiert und zahlreiche Projekte ins Leben gerufen hat, um die zukünftige Energiegewinnung möglichst emissionsfrei zu gestalten.

Auch wenn wir in Deutschland weiterhin Steuer-Weltmeister sind, fordern die Grünen eine weitere Anhebung des Steuersatzes. Einkommen von über 100.000 € brutto pro Jahr sollen fortan mit einem Steuersatz von 45 % besteuert werden. Einkommen von über 250.000 € sollen sogar mit 48 % besteuert werden. Zusätzlich soll eine sogenannte Vermögenssteuer („Neidsteuer“) eingeführt werden. Wenn diese durchgesetzt wird, können Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro zukünftig mit 1 % jährlich besteuert werden. Die Steuerpflicht soll dabei auch nach Umzug ins Ausland und sogar beim Auswandern weiterhin gelten.

 

Die Linke

 

Die Linke fordert eine vollständige Änderung des bestehenden Steuersystems. So soll die Abgeltungssteuer auf Basis des Einkommens anhand eines neuen Systems berechnet werden. Dabei kann der persönliche Steuersatz je nach Einkommen und Kapitalerträge zwischen 0 und 75 % variieren. Zusätzlich fallen für Kapitalerträge Sozialabgaben an. Positiv ist hier lediglich, dass Die Linke den Grundfreibetrag pro Person auf 14.000 € anheben möchte. Dies sollte für die meistens Börsianer allerdings kein Grund zur Freude sein.

Ähnlich wie die SPD und auch die Grünen fordert Die Linke eine Finanztransaktionssteuer, die bei jedem Kauf und auch Verkauf anfällt und 0,1 % beträgt. Derivate, Agrarrohstoff-Futures und Hedgefonds sollen komplett verboten werden. Außerdem soll das sogenannte Antispekulationsgesetz verabschiedet werden. Dieses würde Immobilienfonds vollständig abschaffen.

Für Hauseigentümer und Immobilien-Investoren würde neben einer Deckelung der Bodenpreise und der Mieten auch das Ende der Steuerfreiheit schwer ins Gewicht fallen. Bislang war es so, dass auf private Hausverkäufe nach einer 10-jährigen Haltedauer die Steuern entfallen. Ginge es nach der Linken, könnten sogar jegliche Profite mit Immobilien der Vergangenheit angehören. Profunderweise vertritt die Partei die Ansicht, dass sogar Hausbesetzung legalisiert werden sollte. Dies würde gerade in Ballungsgebieten wie Berlin für Chaos und Anarchie in einzelnen Bezirken sorgen. Bestes Beispiel, weshalb Hausbesetzung nicht legalisiert werden sollte, stellt die Rigaer Straße in Berlin dar, in der sich linksextreme Hausbesetzer regelmäßig Straßenkämpfe mit der Polizei liefert und von den Grünen und der Linken protegiert werden.

Ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 81.000 € fordert Die Linke einen Einkommenssteuersatz von 53 %. Ab einem jährlichen Einkommen von über 1 Millionen Euro wird der Höchststeuersatz von 75 % erhoben. Das heißt das von einer Millionen Euro nach Abzug der Einkommenssteuer und der Sozialbeiträge unter 250.000 € zur Verfügung stehen würden. Zusätzlich soll eine Vermögenssteuer von 5 % jährlich auf Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro erhoben werden. Dazu kommt ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro eine zusätzliche einmalige Vermögensabgabe.

Um die innere Stärke der Europäischen Union zu festigen, schlägt Die Linke die Ausgabe von europäischen Staatsanleihen vor. Damit würde es zu einer Schuldenverallgemeinerung kommen und der deutsche Staat hat dieselbe Schuldenlast zu tragen wie Länder in finanzieller Schieflage wie Griechenland oder Italien.

 

SPD

 

Wie hoch die Aktionäre in der Hierarchie der SPD stehen, zeigt die Tatsache, dass die Wörter „Aktie“, „Aktien“ und „Wertpapiere“ auf den 64 Seiten des Parteiprogramms nicht ein Einziges mal erwähnt werden. Doch das Olaf Scholz nicht der beste Freund der Kleinaktionäre ist, sollte allgemein bekannt sein. Wie Die Linke und die Grünen möchte auch die SPD eine Finanztransaktionssteuer einführen und auch der Solidaritätszuschlag auf Kapitalgewinne soll beibehalten werden. Auch Kryptowährung, die nicht staatlich kontrolliert werden, sollen verboten werden. Es scheint so, als ob an dieser Stelle jemand den eigentlichen Zweck und den Sinn von Kryptowährungen noch nicht gänzlich verstanden hat.

Die SPD möchte auch eine Vermögenssteuer oberhalb von einem Vermögen von 1 Millionen Euro einführen. Außerdem soll die 10-Jahres-Frist auf Veräußerungsgewinne abgeschafft werden und eine Pflicht zur Altersvorsorge für alle eingeführt werden.

Interessant ist noch die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Hierbei würde der deutsche Steuerzahler auch Arbeitslose in den Nachbarländern finanziell unterstützen müssen. Ansonsten gibt es über das Parteiprogramm der SPD nicht viel zu sagen, da monetäre Themen fast gar nicht thematisiert werden.

 

07.08.2021 - Felix Eisenhauer - fe@ntg24.de

 

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